Aktuelles

Die Zahl rechtsextremer Musikveranstaltungen in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2025 gestiegen – das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Mandy Eißing (DIE LINKE) hervor. Der Polizei wurden bundesweit 149 Konzerte, Liederabende und ähnliche Veranstaltungen mit rechtsextremer Musik bekannt – mehr als im Halbjahr davor (126) und deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum (129). Weiterlesen

Pößneck, 01.08.2025 – Heute mussten wir an unserem Wahlkreisbüro in Pößneck eine verfassungsfeindliche Schmiererei entfernen. Auf den Scheiben unseres Büros wurden ein Hakenkreuz sowie Zahlencodes der rechten Szene entdeckt. Solche Symbole sind nicht nur eine Verherrlichung von menschenverachtender Ideologie, sondern auch ein Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft und die Werte, für die wir stehen. Weiterlesen

„Trotz steigender Kosten gibt es keinen Cent mehr für die Mehrgenerationenhäuser (MGH). Die Bundesregierung verweigert den MGH somit jede finanzielle Anpassung an die aktuelle Krisenlage und lässt sie im Regen stehen. Außerdem gibt es weder konkrete Pläne für die Zeit nach dem Auslaufen des aktuellen Bundesprogramms im Jahr 2028, noch reagiert die Bundesregierung auf die akuten finanziellen Belastungen der Häuser, von denen einige aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes sogar vor dem Aus stehen könnten. Das ist extrem bitter und frustrierend. Und es passt überhaupt nicht zu den Sonntagsreden von Union und SPD, in denen immer die wichtige Arbeit der MGH gelobt wird. Die Linke fordert deshalb, das Bundesprogramm nicht nur fortzusetzen, sondern weiterzuentwickeln: mit langfristiger Planungssicherheit und einer Anpassung an die gestiegenen Kosten sowie speziellen Förderungen zum Ausbau der Barrierefreiheit“, erklären die beiden Linken Bundestagsabgeordneten Mandy Eißing und David Schliesing zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Linksfraktion. Weiterlesen