Koalitionsvertrag: Sozialabbau statt Aufbruch

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine Enttäuschung auf ganzer Linie. Statt echter Verbesserungen für die Menschen setzt er auf Sozialabbau, Überwachung, Aufrüstung und Abschottung. Investitionen werden am Bedarf vorbeigeplant – soziale Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke.

Ostdeutschland? Wieder vergessen. Trotz schöner Worte wird Ostdeutschland kaum als eigenständiger Entwicklungsraum mit besonderem Förderbedarf behandelt. Die Herausforderungen durch Abwanderung, Niedriglohnsektor und Rentenlücke werden nicht benannt – geschweige denn mit spezifischen Maßnahmen adressiert. Das ignoriert Lebensrealitäten im Osten.

Die Koalition begnügt sich beim Handwerk mit Steuererleichterungen und Bürokratieabbau. Wer das Handwerk stärken will, braucht soziale Sicherheit, faire Löhne und gezielte Investitionen, gerade in strukturschwachen Regionen. Das Handwerk ist Rückgrat der Transformation – es darf nicht zum Billiglöhner des notwendigen Green Deal werden!

Wir als LINKE stellen uns diesem Kurs der sozialen Kälte, autoritären Härte und des ökologischen Rückschritts entgegen. Wir stehen an der Seite der Pflegekräfte, der Handwerker*innen, der Mieter*innen der Alleinerziehenden, der Geflüchteten und der arbeitenden Menschen.